Politik ist kein Selbstbedienungsladen
Pressemitteilung 23.06.2008FDP-Kreisfraktion lehnt Antrag von CDU, SPD und Grüne zur Erhöhung der Fraktionszuwendungen ab
In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und Grüne die Fraktionszuwendungen für jedes Kreistagsmitglied um mehr als 25 % von 550 € auf 750 € erhöhen. Die FDP-Fraktion lehnt dies nachdrücklich ab. Die FDP bleibe weiter auf Sparkurs, gerade im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage der Städte und dränge auf eine weitere Senkung der Kreisumlage. Andere Zuwendungsempfänger wie soziale Einrichtungen erhalten seit Jahren die gleiche Zuwendung ohne entsprechende Erhöhungen. Kostensteigerungen müssen diese Anbieter häufig durch interne Maßnahmen auffangen. Es sei diesen Trägern gegenüber nicht zu rechtfertigen, dass die Politik hiervon eine dann noch maßlose Ausnahme mache.
Michael Schwunk
Hierzu erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Ennepe-Ruhr Michael SCHWUNK, dass die Politik kein Selbstbedienungsladen sei. Wenn andere Zuwendungsempfänger keine Erhöhung erhalten, ist dies eine maßlose eigene Bereicherung der Politik.
Die Sozialdemokraten aller Parteien, wie CDU, SPD und Grüne greifen schnell in die Kassen, wenn sie wegen der drastisch gestiegenen Steuereinnahmen wieder Spielräume sehen. Die Kreispolitik müsse jedoch weiter auf Sparkurs bleiben und alle Spielräume nutzen, den Städten Luft zu verschaffen, denen meist das Wasser bis zum Hals stehe und viele Einrichtungen geschlossen werden müssten.