FDP EN läutet schon jetzt das Superwahljahr 2009 ein!''
Pressemitteilung 23.02.2008Kreisparteitag in Hattingen
Auf dem Kreisparteitag in Hattingen blickte die FDP bereits in Richtung Kommunal-, Bundestags- und Europawahl. Unter den rund 80 erschienenen Mitgliedern fanden sich auch MdB Konrad SCHILY sowie die Landtagsvizepräsidentin Angela FREIMUTH ein, die die Ehrungen der Jubilare persönlich vornahm.
v.l.n.r.: Konrad Schily MDB, Wolfgang Frey, Angela Freimuth MdL, Ingeborg Müntel, Bodo Middeldorf, Michael Schwunk
Bei den Vorstandswahlen wurde der Kreisvorsitzende Bodo MIDDELDORF aus Sprockhövel ebenso wie der gesamte geschäftsführende Kreisvorstand mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
In seiner Rede läutete der Kreisvorsitzende Bodo MIDDELDORF bereits den Vorwahlkampf ein. Nachdrücklich warnte er die demokratischen Parteien vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Als Beispiel für den schleichenden Prozess der Durchsetzung undemokratischen Gedankengutes in der Politik zitierte er aus einem Flugblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall. Darin war 2007 zu einer Veranstaltung in Sprockhövel mit den Worten aufgerufen worden, man müsse "die kriegerische Kapitalfraktion zurückdrängen" und "anstelle des Kapitalismus eine andere Gesellschaftsform errichten."
Auf besondere Empörung bei den Mitgliedern traf sein Hinweis, dass es sich um eine Aktion handelte, bei dem die Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse einer Grundschule die Programmgestaltung übernommen hatten. Middeldorf wies dies als offene Kritik an dem bestehenden Gesellschaftssystem zurück und appellierte angesichts dieses Vorfalls eindringlich für einen wachsamen und wehrhaften Umgang mit solchen Entwicklungen.
Bodo MIDDELDORF machte in seiner Rede auch deutlich, dass für die FDP weiterhin die gezielte Förderung des Mittelstandes im Blickpunkt steht: "Wir brauchen ein Klima für hochinnovative private Investitionen und keine überbordenden arbeitsplatzvernichtenden Umweltschutzauflagen, keine investitionshemmende Bürokratiemaschinerie und keine staatlich gelenkten Investitionsentscheidungen.“
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Gilbert GRATZEL führte in seinem Rechenschaftsbericht aus, dass in diesem Jahr der Ennepe-Ruhr-Kreis seinen Etatausgleich auch ohne Rückgriff auf seine eigene Ausgleichsrücklage schaffen wird. "Darum ist es nur gerecht, wenn entsprechend die Kreisumlage gesenkt wird, denn die Kämmerei der Kreisverwaltung darf nicht der Aufbewahrungsort des Geldes der Städte sein.“
Die Kreisfraktion hatte bereits zuvor auf ihrer Haushaltsklausur beschlossen, die Senkung der Umlage auf 39,97 Prozentpunkte um ein Jahr vorzuziehen. Damit ergibt sich gegenüber dem Planansatz insgesamt eine Entlastung der Städte im Kreis von 7,4 Millionen Euro. GRATZEL führte weiter an, dass dies aber mittel- bis langfristig wenig hilft, wenn nicht endlich über eine grundlegende Gemeindefinanzierungsreform entschieden wird. "Wir müssen zu einem neuen vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland kommen. Sonst saufen unsere neun Städte und der Kreis trotz aller Sparbemühungen und Haushaltssicherungskonzepte finanziell ab."