FDP im Ennepe-Ruhr Kreis

''Die Schuldenkrise muss auch vor Ort gelöst werden''

Stärkungspakt: Chance für den EN-Kreis

Mitglieder aus allen Ortsverbänden folgten der Einladung des FDP Kreisvorsitzenden Michael Schwunk und des FDP Fraktionsvorsitzenden Gilbert Gratzel  zu einer Diskussionsveranstaltung in die Henrichshütte in Hattingen. Dieser Ort dokumentiert wie kein anderer im Ennepe-Ruhr-Kreis den Strukturwandel, ein Grund für die Krise der kommunalen Haushalte. Vier Städte im EN-Kreis profitieren vom Stärkungspakt, weil sie zu den 34 ärmsten Kommunen in NRW zählen: Schwelm erhält jährlich einen Zuschuss von 3,5 Millionen €, Witten 7,1 Millionen. Hattingen 3,1 Millionen und Sprockhövel ca. 700.000 €.
 

hinten: Schwunk, Gratzel
vorne: Engel, Burbulla Der Landtagsabgeordnete der FDP, Herr Engel lobte, dass nach guten Gesprächen  in Düsseldorf mit SPD und Grünen ein guter Kompromiss erzielt wurde. Den betroffenen Städten werde eine Perspektive aufgezeigt. Engel:"Wir können die Schuldenkrise nicht bekämpfen, wenn wir nicht unser Fundament, die Schuldenlast in den Kommunen wieder in den Griff kriegen.“ Die FDP habe erhebliche Verbesserungen an dem Gesetz durchgesetzt: So konnte die FDP die verpflichtende Entsendung von Sparkommissaren durchsetzen, wenn Stärkungspaktkommunen gegen ihre Konsolidierungsauflagen verstoßen. Zudem habe die FDP erreicht, dass die kommunalen Beteiligungen zwingend an der Konsolidierung zu beteiligen sind. Schließlich ist die umstrittene "Abundanzumlage" auf Druck der FDP nicht mehr Teil des Gesetzes. Mit dieser Umlage sollten Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, an den Kosten des Landes NRW beteiligt werden.
 
Der Kämmerer der Stadt Hattingen, Herr Dr. Burbulla lobte ebenfalls den für seine Stadt wichtigen Geldsegen. Hattingen habe schon einen Sanierungsplan für die Stadt erarbeitet, daher werde auch das Ziel erreicht,  im Jahr 2016 den Haushaltsgleich mit den Landeszuschüssen und 2022 ohne die Mittel des Stärkungspaktes  zu erzielen. Burbulla: "Erstmals haben wir Unterstützung von Dritten erhalten, in der Vergangenheit wurden uns nur Mittel entzogen und trotz des  Konnexitätsprinzips Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung übertragen." Kritik äußerte er jedoch an einzelnen Ausführungsbestimmungen, so die Verpflichtungen jeweils zeitnah testierte Jahresabschlüsse vorzulegen. Der Landtagsabgeordnete Engel versprach, sich im Interesse der Kommunen für pragmatische Änderungen in Düsseldorf einzusetzen.
 
Zum Abschluss beteiligten sich die Mitglieder, unter ihnen viele Fraktionsvorsitzende der FDP an einer regen Diskussion. Michael Schwunk wies darauf hin, dass sich die FDP dafür einsetzen werde, dass die Vorgaben des Gesetzes  in den Haushaltsberatungen und beim Sanierungsplan umgesetzt werden. Die Schuldenkrise müsse auch vor Ort gelöst werden. Notwendig sei hierzu, dass alle Beteiligten zusammenrücken und einen umfassenden Sanierungsplan unter Berücksichtigung der Beteiligungen verabschieden. Schwunk fordert eine intensive Einbindung aller Bürger: “Wir setzen auf den Gemeinsinn aller und das Verständnis, dass schmerzliche weitere Einschnitte notwendig sind.“

Einladung zur politischen Diskussionsveranstaltung

Stärkungspakt NRW - Weg aus der Krise für Kommunen?

Wir wollen die Chancen und Risiken des kommunalen Stärkungspaktes gerne mit Ihnen diskutieren. Im Namen des FDP-Kreisvorstandes Ennepe-Ruhr und der FDP-Kreistagsfraktion laden wir Sie hierzu herzlich ein am

Mittwoch, 18.01.2012
19:00 Uhr
Restaurant HENRICHS in der Gebläsehalle der Henrichshütte Hattingen,
Raum Eberhardine,
Werkstrasse 31-33, 45527 Hattingen.

Als kompetente Referenten konnten wir gewinnen:

Herrn Horst Engel, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und
Herrn Dr. Frank Burbulla, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Hattingen.


Horst Engel, MdL
Dr. Frank Burbulla

Bürgerfreundliche und pragmatische Lösung erreicht

Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter im Ennepe-Ruhr-Kreis“, erklärt der Kreisvorsitzende Michael Schwunk. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Schwunk. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Schwunk. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Schwunk. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

Mitgliederentscheid in der FDP

Wie machen wir den Euro wieder fit?

Bei der FDP Ennepe-Ruhr dürfen alle Mitglieder mitreden und mitentscheiden.  Alle Mitglieder, wie auch Gäste sind zu der kontroversen Diskussion zum Mitgliederentscheid eigeladen. Thema der Veranstaltung am

 25.  November 2011 um 18.30 Uhr

im Zweibrücker Hof in Herdecke sind die beiden Anträge der Initiatoren des Mitgliederentscheides und des Bundesvorstandes zur Zukunft des Euro. Referenten sind Herr Michael Böwingloh, Mitinitiator des Mitgliederentscheides und Marco Buschmann, MdB als Vertreter des Bundesvorstandes.  „Keine Frage  sei derzeit so wichtig für die Zukunft Deutschland, wie die Frage, wie der Euro wieder fit gemacht werde,“ so der Kreisvorsitzende Michael Schwunk. Und in keiner Partei habe die Basis solche Möglichkeiten zur Mitwirkung.  Auch Gäste sind herzlich eingeladen.

FDP Ennepe-Ruhr besucht das OVG in Münster

Der Kreisvorstand der FDP Ennepe-Ruhr lädt Sie recht herzlich zu einem gemeinsamen Besuch des Oberverwaltungsgerichtes in Münster ein.
Im Anschluss daran besuchen wir gemeinsam den NRW-weit bekannten Weihnachtsmarkt und wollen dort einen geselligen Nachmittag verbringen.
Die Fahrt findet statt am

Mittwoch, 23.11.2011
um 8:30 Uhr am Rathaus Sprockhövel/Haßlinghausen

Die Ankunft im Ennepe-Ruhr Kreis ist für ca. 18:00 Uhr geplant.

Die schriftliche Einladung mit den genauen Details zu der Veranstaltung finden Sie hier: Einladung.

FDP: Kreisweite Schulentwicklungsplanung notwendig

Als eine „Bedrohung für das vielfältige, gegliederte Schulwesen im Ennepe-Ruhr-Kreis“ hat der Kreisvorsitzende der FDP im Ennnepe-Ruhr-Kreis, Michael Schwunk, das von CDU, SPD und Grünen eingebrachte neue Schulgesetzt bezeichnet. Auch die Sekundarschule bleibe beim rot-grünen-Modell eine vollintegrative Schule, die zumindest in den Klassen 5 und 6 Gymnasiasten und Hauptschüler gemeinsam unterrichtet.


Schwunk führt aus:“ Die Sekundarschule soll sowohl auf die berufliche Ausbildung, als auch
die Hochschulreife vorbereiten. Deshalb soll nach gymnasialen Standards unterrichtet werden. Das FDP-Modell einer regionalen Mittelschule konzentriert sich hingegen auf die berufsorientierte Bildung, neben den Gymnasien als eigenständiger Säule. Die Eigenständigkeit der Gymnasien wird durch die neue Standardkombination von Sekundarschule und neuen Gesamtschulen massiv bedroht.“

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FDP fordert Schutz von Bürgern und Natur

Heimisches Erdgas: Chancen nutzen - Risiken unterbinden

Der Kreisverband der FDP- Ennepe Ruhr wendet sich mit Nachdruck gegen Probebohrungen nach Erdgas im Ennepe-Ruhr-Kreis mit dem derzeitigen Fracking-Verfahren. Der Landrat wird aufgefordert, diesbezüglich die Bürger umfassend zu informieren. Die Gefahren durch den dabei notwendigen Chemieeinsatz können nicht hingenommen werden, so die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis. Allerdings dürfen die Chancen einer Erdgasgewinnung nicht ungenutzt gelassen werden. Dies ist zwingend gerade in Zeiten der Energiewende, weil das Erdgas den Atomstrom als Brückentechnologie ablösen könne. Schwunk: „Wir brauchen aber eine umfassende Gesetzesänderung, um durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung den Bürger einzubinden und durch unabhängige Gutachter alle Risiken auszuschließen.“ Dabei sei auch Vorsorge für alle möglichen Altlasten zu treffen. Die FDP  fordert auch Bund und Land auf, Mittel für die Erforschung einer sicheren Erdgasgewinnung ohne Chemieeinsatz bereitzustellen. Auf der Kreisvorstandssitzung ist hierzu der nachfolgende Beschluss gefasst worden:


1.    Der Kreisvorstand der FDP-Ennepe-Ruhr ist gegen den Einsatz des derzeitigen Fracking-Verfahrens bei Probebohrungen für eine eventuelle Förderung des heimischen Erdgases. Der Umweltschutz der Bürger im Kreis hat für die FDP Vorrang. Beim derzeitigen Fracking-Verfahren werden neben Wasser und Sand auch im erheblichen Umfang giftige Chemikalien eingesetzt, deren Auswirkungen wissenschaftlich weitgehend unbekannt sind.

2.    Der Kreisvorstand fordert den Bundesgesetzgeber auf, kurzfristig das Bergrecht zu ändern. Probebohrungen, wie auch eine heimische Gasförderung dürfen nur auf der Grundlage einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Nur so können die Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis eingebunden und alle Gefahren geprüft und ggf. ausgeschlossen werden.


3.    Der Kreisvorstand der FDP-Ennepe-Ruhr ist für die Förderung und Nutzung von Erdgas in Deutschland. Die damit verbundenen Chancen müssen gerade im Hinblick auf die notwendige Energiewende weg vom Atomstrom genutzt werden. Nur so können zum Erhalt von Arbeitsplätzen bezahlbare Energiekosten in Deutschland erhalten bleiben. Der Kreisvorstand fordert daher Bund und Land auf, Mittel für die Erforschung eines sicheren und besseren Fracking-Verfahrens bereit zu stellen. Von jedem hier geförderten Kubikmeter Erdgas würden dann auch die Bürger im EN-Kreis profitieren.

Kreisvorsitzender Schwunk fordert Werbekampagne im EN-Kreis

Bildungspaket ist nicht Spardose der Kommunen

Michael Schwunk Die FDP Ennepe-Ruhr fordert eine breit angelegte Werbekampagne für das Bildungspaket der Bundesregierung, hierauf weißt der Kreisvorsitzende Michael Schwunk hin. Die derzeitigen Anmeldezahlen, gerade auch im Ennepe-Ruhr-Kreis sind nicht akzeptabel. Die FDP will, dass die Bildung bei den Kindern ankommt. Dies gilt für Nachhilfeangebote, aber auch die Übernahme der Beiträge für Sportvereine und die Angebote der Musikschulen. Schwunk: „Diese Werbekampagne muss alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Wir müssen die Leistung da einfordern, wo sie gebraucht wird, also direkt bei den Vereinen.“

Die derzeitigen verhaltenen Aktivitäten der Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis führen jedoch zu dem begründeten Verdacht, dass den Kommunen, denen die Mittel pauschal zur Verfügung gestellt werden, in der derzeitigen finanziellen Lage hoch erfreut sind über diesen Geldsegen und es als Spardose missbrauchen. Das Bildungspaket der CDU/FDP Koalition in Berlin ist jedoch kein Sanierungsprogramm für verschuldete Kommunen, sondern ein Programm für mehr Bildung für unsere Kinder Im Ennepe-Ruhr-Kreis, so der Kreisvorsitzende Michael Schwunk.

Pressemitteulung 08.07.2010

Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft - Neuer Sozialausgleich schützt vor Überforderung – Finanzierung langfistig gesichert

Der FDP-Kreisvorsitzende Schwunk hat die in der christlich-liberalen Regierungskoalition vereinbarte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. "Bundesgesundheitsminister Rösler hat den richtigen Mix aus Einsparungen ohne Leistungseinschränkungen und Umgestaltung des Gesundheitssystems vorgelegt. Der Einstieg in die wettbewerbliche Neuordnung ist geschafft", freute sich Schwunk.

Besonderes Lob verdient aus Sicht der/des Liberalen die Weiterentwicklung der sogenannten
M. Schwunk Zusatzbeiträge. "Dass jetzt ein FDP-Gesundheitsminister für mehr Wettbewerb durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge sorgt, ist nur konsequent. Dass es aber im Gegensatz zur früheren Politik Ulla Schmidts zugleich gelingt, einen Sozialausgleich ab dem ersten Euro einzuführen, ist klasse.", so Schwunk.

Die Tatsache, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung jetzt langfristig gesichert ist, sollte aus Sicht der Kreis-Liberalen genutzt werden, um die Neuordnung des Gesundheitssystems auch auf der Nachfrage- und Angebotsseite weiterzuführen. "Ich bin sicher, dass Bundesgesundheitsminister Rösler diesen Weg konsequent weitergeht. Wir wollen eine Ausweitung der Kostenerstattung. Wir wollen, die Honorarreform überprüfen. Wir wollen mehr Vertragswettbewerb". Für all diese Ziele sei jetzt die Grundlage gelegt.

FDP NRW - Landtagsfraktion

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