FDP im Ennepe-Ruhr Kreis

Das ist meine FDP

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Mayer in den Landesvorstand gewählt

Gütersloh/Ennepe-Ruhr. Am Sonntag, den 06.05.2012 fand im ostwestfälischen Gütersloh der ordentliche Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP statt. Wegen der Neuwahlen in NRW und der Aufstellung von Christian Lindner als Spitzenkandidat trat der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nicht erneut als für den Landesvorsitz an. Mit 98 Prozent der Stimmen wurde Christian Lindner als Landesvorsitzender gewählt.

Mit zum Team des neuen Landesvorstandes wurde erneut der Sprockhöveler Ronald Mayer gewählt. Er erhielt 81 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit gehört der 32-jährige Rechtsanwalt seit 2010 dem Führungsgremium der NRW-FDP an. „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und über das gute Ergebnis“, so Mayer zu seiner Wahl. Von den Beisitzern der ersten Abteilung erhielt nur ein Kandidat ein besseres Ergebnis.

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Rainer Brüderle besucht Plock GmbH

Auf seiner Wahlkampftour besuchte Rainer Brüderle die Firma Plock in Wetter. "Die FDP hat immer sehr guten Kontakt zum Mittelstand und ein offenes Ohr für Anregungen und Sorgen",  freute sich Brüderle gutgelaunt auf den Besuch. Dies ließ sich Sven Porepp, Geschäftsführer der Firma, nicht zweimal sagen und führte den Gast mit einer kurzen Präsentation in sein Unternehmen ein. "Überlassen Sie uns den Weltmarkt. Wir überlassen es Ihnen, die Rahmenbedingungen für uns zu schaffen", so Porepp und wies auf den notwendigen Abbau der Bürokratie hin. "Wir müssen unsere Hausaufgaben erstklassig machen. Gerade die mittelständischen Unternehmen haben nur so eine Chance auf dem Weltmarkt", Porepp weiter.

Brüderle wies auf die Juwelen des Mittelstandes hin, die als hidden Champions auf dem gesamten Globus tätig sind. "Ohne Firmen wie Ihre wäre die deutsche Wirtschaft verloren", nahm Brüderle die Anregungen von Sven Porepp gerne auf. "Johannes Vogel und ich werden uns in der nächsten Woche darum kümmern."

Nach einer interessanten Betriebsbesichtigung beantworteten Brüderle, Vogel und der Landtagskandidat Ronald Mayer die Fragen der Presse.

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FDP Ennepe-Ruhr eröffnet Straßenwahlkampf

Hattinger Liberale ''Stark vor Ort'' Ausgestattet mit inhaltsstarken Argumenten, Motivation aus Überzeugung und tollen Werbegeschenken, hat die FDP im Ennepe-Ruhr Kreis den Straßenwahlkampf zur Landtagswahl eröffnet.

In allen Städten im Kreis sind die Liberalen in den nächsten Wochen fester Bestandteil der Fußgängerzonen und freuen sich auf die vielen Gespräche an den Wahlkampfständen.  So stellt der Kreisvorsitzende SCHWUNK fest: „Auch in Zeiten des Internets ist der traditionelle Wahlkampfstand eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen für uns.  Wir wollen hier im persönlichen Gespräch die Wählerinnen und Wähler von unserer FDP überzeugen.“ 

FDP EN setzt sich beim Grundsatzprogramm durch

Karlsruhe. Beim Bundesparteitag der FDP wurde ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet. Die „Freiheitsthesen” lösen als Parteiprogramm die „Wiesbadener Grundsätze” von 1997 ab.
Mit aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis dabei waren als Delegierten der Sprockhöveler Ronald Mayer und der Schwelmer Michael Schwunk.

Über 5000 Parteimitglieder haben an der Gestaltung des Grundsatzprogramms mitgewirkt.
Unter anderem wurde im Ennepe-Ruhr Kreis die Einbindung von Nicht-Parteimitgliedern für das Grundsatzprogramm ausgearbeitet.

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''Das Gymnasium darf nicht ausbluten''

Ronald Mayer Der Kreisverband der FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis fordert den Stopp aller weiteren Planungen von Sekundarschulen im Kreisgebiet. Erst müsse die Schulentwicklungsplanung des Kreises abgewartet werden. Gerade im Hinblick auf weiter sinkende Schülerzahlen sei dringend eine interkommunale Planung im Ennepe-Ruhr-Kreis notwendig, denn andernfalls führe dies zwangsläufig zu Einheitsschulen im Kreis. Die FDP wolle jedoch weiterhin, so ihr Landtagskandidat Ronald Mayer, eine individuelle Förderung aller Kinder im Kreis je nach ihrer individuellen Leistungsstärke. Hierzu sei die Erhaltung und Stärkung der Gymnasien im Kreis notwendig. Der Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen habe die Qualität der Schulen nicht verbessert. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt-und Sekundarschulen werden Gymnasien und Realschulen in ihrer Existenz gefährdet. Doch das Gymnasium darf nicht sterben, sondern muss durch Gleichberechtigung bei Klassengrößen und Ausstattung in seiner Qualität erhalten bleiben.

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Wahlwerbespot online

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Informationen zur Landtagswahl online

An dieser Stelle bieten wir Ihnen das Kurzwahlprogramm der FDP zur Landtagswahl am 13. Mai in NRW zum download an:

Kurzwahlprogramm

100 % Unterstützung

Christian Lindner zum Spitzenkandidaten gewählt!

Mit einem überragenden Ergebnis ist Christian Lindner heute auf der Landeswahlversammlung der FDP-NRW in Duisburg zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Mit 394 Zustimmungen von 395 abgegebenen Stimmen haben ihm die Delegierten sehr überzeugend ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit kann das Projekt “Wiedereinzug in den Landtag” mit Volldampf durchstarten. Unter dem Slogan “Lieber neue Wahlen als neue Schulden” macht die FDP auf ihre Überzeugung aufmerksam und wirbt so um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger am 13. Mai dieses Jahres.

Liberale im Aufwind

FDP EN stellt Kandidaten für die Lantagswahl auf

Mit Liselotte Ellner (Wahlkreis 104), Ronald Mayer (Wahlkreis 105) und Klaus Faeskorn (Wahlkreis 106) zieht die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis in den Landtagswahlkampf. Alle drei wurden am Mittwochabend in Sprockhövel einstimmig gewählt.

"Landesweit sind wir von zwei auf vier Prozent angestiegen. Das macht Mut. Die FDP ist wieder im Aufwind. Denn keine andere Partei steht so für die Verteidigung der Freiheitsrechte wie die FDP.", strahlt der Sprockhöveler Ronald Mayer Hoffnung aus. Der 31jährige Rechtsanwalt aus Haßlinghausen kandidiert für die Städte Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter.

Durch die ablehnende Haltung der FDP Landtagsfraktion zum Haushalt sei geradlinig deutlich gemacht worden, dass die Freidemokraten trotz schlechter Umfrageergebnisse sich nicht aus taktischen Gründen zu einer Zustimmung haben verleiten lassen, um Neuwahlen zu verhindern. "Solide Finanzpolitik ist unserer Herzensthema. Wir sind so deutlich wie keine andere Partei gegen die Schuldenpolitik", fügte der aus Herdecke stammende Kandiat Klaus Faeskorn hinzu. Faeskorn kandidiert für die Städte Witten und Herdecke. Für die Städte Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und teilweise für die Stadt Hagen kandidiert die Hagenerin Liselotte Ellner.

"Die Kreis FDP ist mit diesen Kandidaten gut aufgestellt. Der Wahlparteitag hat gezeigt, dass die Basis gerade bei dieser Auseinandersetzung hochmotiviert ist und für die FDP ein gutes Ergebnis erzielen will.", so abschließend der FDP Kreisvorsitzende Michael Schwunk.

FDP Westfalen-West

Steinhauer, Schwunk und Mayer in den Bezirksvorstand gewählt

Siegen/Ennepe-Ruhr. Letzten Freitag trafen sich die Liberalen aus den Kreisen Olpe, Siegen, Märkischer-Kreis, Hagen und Ennepe-Ruhr zu ihrem Bezirksparteitag. Neben den Vorstandswahlen stand auch die Landespolitik im Vordergrund.
Mit 97 Prozent der Stimmen wurde der Sprockhöveler Ronald Mayer zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und damit mit einer der besten Wahlergebnissen wiedergewählt. Neben Mayer wurde als Beisitzer auch der Kreisvorsitzende Michael Schwunk wiedergewählt. Neu als Beisitzerin gehört Rosemarie Steinhauer dem Bezirksvorstand an.

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Neuer Vorstand gewählt

FDP Kreisverband geschlossen und entschlossen

Geschlossen zeigte sich der FDP Kreisverband auf seinem ordentlichen Kreisparteitag am Samstag, den 17. März in Witten. Mit großer Einigkeit des Kreisverbandes wurden der Kreisvorsitzende Michael Schwunk (Schwelm) und die beiden Stellvertreter Rosemarie Steinhauer (Wetter) und Ronald Mayer (Sprockhövel) wiedergewählt. Neu gewählt wurde Jan Poschmann aus Schwelm als Kreisschatzmeister. Neue Funktionen im Kreisvorstand übernehmen als Beisitzer auch die Wittener Regine Sewing und Peter Heiner, Astrid Timmermann aus Sprockhövel und Robin Thiele aus Hattingen. Den Vorstand vervollständigen die wiedergewählten Marcel Heinol (Hattingen) und André Menninger (Wetter). Alle Vorstandsmitglieder erzielten herausragende Einzelergebnisses.

Michael Schwunk Entschlossen zeigte sich der Kreisverband auch für die bevorstehende poltische Auseinandersetzung. "Die Bürger in NRW müssten sich entscheiden", so der neue und alte Kreisvorsitzende Michael Schwunk, "ob die hemmunglose Verschuldungspoltik in NRW fortgesetzt werde oder NRW auf den Pfad der Kosolidierung zurückkehre." Er dankte der FDP-Landtagsfraktion für ihre gradlinige Haltung und ihren Mut bei der Entscheidung am 14. März. Die FDP werde niemals gegen ihre Überzeugungen stimmen. Dieser Mut, das zeige sich auch bei der Nominierung von Herrn Gauck, zahle sich in der Poltik letztendlich aus. Die FDP-Basis sei nach der Nominierung ihres NRW-Wunschkandidaten Christian Lindner für den Wahlkampf hoch motiviert. Schwunk an die Adresse von Rot-Grün: "Hochmut kommt vor dem Fall. "

Nachdrücklich forderte der Kreisvorsitzende auch in der Kreispoltik ein Ende der Verteilungspoltik von gestern. Der Kreis müsse sich mit den Städten solidarisch erklären, anstatt die Aufwendungen z.B. für den ÖPNV in diesem Jahr um eine Millionen Euro zu erhöhen. Die fehlende Kreisschulentwicklungsplanung gefährde Gymnasien und Realschulen im Kreis, weil völlig koordinierungslos Einheitsschulen in vielen Städten errichtet werden. Schwunk: "Es verwundert wenig, dass bei dieser desolaten Kreispolitik für den Landrat ein Wit-Kennzeichen eine Gefährdung der Kreiseinheit darstellt." Der FDP-Kreisverband hat daher den Eilantrag der Wittener Parteifreunde mit fast neunzig Prozent der Stimmen zur Einführung des WIT- Kennzeichens unterstützt. Liberale unterstützen diesen Willen der Wittener Bürger. Der Parteitag appellierte an die Kreistagsfraktion, den Weg im Kreistag dafür freizumachen.

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Bundesjustizministerin bei den Kreisliberalen zu Gast

Neujahrsempfang der FDP Ennepe-Ruhr

Fast 200 Gäste konnte der Kreisvorsitzende Michael Schwunk beim Neujahrsempfang der FDP am 12.02.2012 im Haus Friedrichsbad in Schwelm begrüßen. Der Kreisvorsitzende verwies zunächst in seiner Begrüßung auf die Erfolge der FDP in der Bundesregierung. Hier ging der Kreisliberale auf die niedrigsten Arbeitlosenzahlen seit mehr als 20 Jahren und die Rückführung der Neuverschuldung von 80 Mrd. € auf 17 Mrd. € ein. "Trotzdem haben wir das Versprechen mehr netto vom Brutto eingelöst!", fügte er hinzu.


Bundesjustizministerin
Frau Leutheusser-Schnarrenberger Etwa eine Stunde sprach anschließend die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sie beschwor, dass es eine Partei geben müsse, die die Freiheit auf allen Ebenen mit oberster Priorität schütze. Sie verwies darauf, dass die FDP Internetsperren verhindert habe. Die Nutzung des Internets begründe viele neue Freiheitsrechte, es schaffe Chancen, dies müsse der Staat bewahren. ACTA müsse erstmal in die Schublade gelegt werden, so die Ministerin. Sie werde aber auch die Risiken z. B. im Verbraucherschutz angehen. Hier sei es notwendig, den Bürger besser zu informieren und vor unfairen Praktiken zu schützen. Mit den Sicherheitspolitikern müsse ein offener Dialog geführt werden. Die Sicherheit der Bürger vor Kriminalität, insbesondere rechter und linker Gewalt, verlange allen Schutz, aber nicht mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger einschränke, aber nachweislich nichts gebracht habe.

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''Die Schuldenkrise muss auch vor Ort gelöst werden''

Stärkungspakt: Chance für den EN-Kreis

Mitglieder aus allen Ortsverbänden folgten der Einladung des FDP Kreisvorsitzenden Michael Schwunk und des FDP Fraktionsvorsitzenden Gilbert Gratzel  zu einer Diskussionsveranstaltung in die Henrichshütte in Hattingen. Dieser Ort dokumentiert wie kein anderer im Ennepe-Ruhr-Kreis den Strukturwandel, ein Grund für die Krise der kommunalen Haushalte. Vier Städte im EN-Kreis profitieren vom Stärkungspakt, weil sie zu den 34 ärmsten Kommunen in NRW zählen: Schwelm erhält jährlich einen Zuschuss von 3,5 Millionen €, Witten 7,1 Millionen. Hattingen 3,1 Millionen und Sprockhövel ca. 700.000 €.
 

hinten: Schwunk, Gratzel
vorne: Engel, Burbulla Der Landtagsabgeordnete der FDP, Herr Engel lobte, dass nach guten Gesprächen  in Düsseldorf mit SPD und Grünen ein guter Kompromiss erzielt wurde. Den betroffenen Städten werde eine Perspektive aufgezeigt. Engel:"Wir können die Schuldenkrise nicht bekämpfen, wenn wir nicht unser Fundament, die Schuldenlast in den Kommunen wieder in den Griff kriegen.“ Die FDP habe erhebliche Verbesserungen an dem Gesetz durchgesetzt: So konnte die FDP die verpflichtende Entsendung von Sparkommissaren durchsetzen, wenn Stärkungspaktkommunen gegen ihre Konsolidierungsauflagen verstoßen. Zudem habe die FDP erreicht, dass die kommunalen Beteiligungen zwingend an der Konsolidierung zu beteiligen sind. Schließlich ist die umstrittene "Abundanzumlage" auf Druck der FDP nicht mehr Teil des Gesetzes. Mit dieser Umlage sollten Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, an den Kosten des Landes NRW beteiligt werden.
 
Der Kämmerer der Stadt Hattingen, Herr Dr. Burbulla lobte ebenfalls den für seine Stadt wichtigen Geldsegen. Hattingen habe schon einen Sanierungsplan für die Stadt erarbeitet, daher werde auch das Ziel erreicht,  im Jahr 2016 den Haushaltsgleich mit den Landeszuschüssen und 2022 ohne die Mittel des Stärkungspaktes  zu erzielen. Burbulla: "Erstmals haben wir Unterstützung von Dritten erhalten, in der Vergangenheit wurden uns nur Mittel entzogen und trotz des  Konnexitätsprinzips Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung übertragen." Kritik äußerte er jedoch an einzelnen Ausführungsbestimmungen, so die Verpflichtungen jeweils zeitnah testierte Jahresabschlüsse vorzulegen. Der Landtagsabgeordnete Engel versprach, sich im Interesse der Kommunen für pragmatische Änderungen in Düsseldorf einzusetzen.
 
Zum Abschluss beteiligten sich die Mitglieder, unter ihnen viele Fraktionsvorsitzende der FDP an einer regen Diskussion. Michael Schwunk wies darauf hin, dass sich die FDP dafür einsetzen werde, dass die Vorgaben des Gesetzes  in den Haushaltsberatungen und beim Sanierungsplan umgesetzt werden. Die Schuldenkrise müsse auch vor Ort gelöst werden. Notwendig sei hierzu, dass alle Beteiligten zusammenrücken und einen umfassenden Sanierungsplan unter Berücksichtigung der Beteiligungen verabschieden. Schwunk fordert eine intensive Einbindung aller Bürger: “Wir setzen auf den Gemeinsinn aller und das Verständnis, dass schmerzliche weitere Einschnitte notwendig sind.“

Bürgerfreundliche und pragmatische Lösung erreicht

Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter im Ennepe-Ruhr-Kreis“, erklärt der Kreisvorsitzende Michael Schwunk. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Schwunk. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Schwunk. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Schwunk. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

FDP: Kreisweite Schulentwicklungsplanung notwendig

Als eine „Bedrohung für das vielfältige, gegliederte Schulwesen im Ennepe-Ruhr-Kreis“ hat der Kreisvorsitzende der FDP im Ennnepe-Ruhr-Kreis, Michael Schwunk, das von CDU, SPD und Grünen eingebrachte neue Schulgesetzt bezeichnet. Auch die Sekundarschule bleibe beim rot-grünen-Modell eine vollintegrative Schule, die zumindest in den Klassen 5 und 6 Gymnasiasten und Hauptschüler gemeinsam unterrichtet.


Schwunk führt aus:“ Die Sekundarschule soll sowohl auf die berufliche Ausbildung, als auch
die Hochschulreife vorbereiten. Deshalb soll nach gymnasialen Standards unterrichtet werden. Das FDP-Modell einer regionalen Mittelschule konzentriert sich hingegen auf die berufsorientierte Bildung, neben den Gymnasien als eigenständiger Säule. Die Eigenständigkeit der Gymnasien wird durch die neue Standardkombination von Sekundarschule und neuen Gesamtschulen massiv bedroht.“

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FDP fordert Schutz von Bürgern und Natur

Heimisches Erdgas: Chancen nutzen - Risiken unterbinden

Der Kreisverband der FDP- Ennepe Ruhr wendet sich mit Nachdruck gegen Probebohrungen nach Erdgas im Ennepe-Ruhr-Kreis mit dem derzeitigen Fracking-Verfahren. Der Landrat wird aufgefordert, diesbezüglich die Bürger umfassend zu informieren. Die Gefahren durch den dabei notwendigen Chemieeinsatz können nicht hingenommen werden, so die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis. Allerdings dürfen die Chancen einer Erdgasgewinnung nicht ungenutzt gelassen werden. Dies ist zwingend gerade in Zeiten der Energiewende, weil das Erdgas den Atomstrom als Brückentechnologie ablösen könne. Schwunk: „Wir brauchen aber eine umfassende Gesetzesänderung, um durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung den Bürger einzubinden und durch unabhängige Gutachter alle Risiken auszuschließen.“ Dabei sei auch Vorsorge für alle möglichen Altlasten zu treffen. Die FDP  fordert auch Bund und Land auf, Mittel für die Erforschung einer sicheren Erdgasgewinnung ohne Chemieeinsatz bereitzustellen. Auf der Kreisvorstandssitzung ist hierzu der nachfolgende Beschluss gefasst worden:


1.    Der Kreisvorstand der FDP-Ennepe-Ruhr ist gegen den Einsatz des derzeitigen Fracking-Verfahrens bei Probebohrungen für eine eventuelle Förderung des heimischen Erdgases. Der Umweltschutz der Bürger im Kreis hat für die FDP Vorrang. Beim derzeitigen Fracking-Verfahren werden neben Wasser und Sand auch im erheblichen Umfang giftige Chemikalien eingesetzt, deren Auswirkungen wissenschaftlich weitgehend unbekannt sind.

2.    Der Kreisvorstand fordert den Bundesgesetzgeber auf, kurzfristig das Bergrecht zu ändern. Probebohrungen, wie auch eine heimische Gasförderung dürfen nur auf der Grundlage einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Nur so können die Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis eingebunden und alle Gefahren geprüft und ggf. ausgeschlossen werden.


3.    Der Kreisvorstand der FDP-Ennepe-Ruhr ist für die Förderung und Nutzung von Erdgas in Deutschland. Die damit verbundenen Chancen müssen gerade im Hinblick auf die notwendige Energiewende weg vom Atomstrom genutzt werden. Nur so können zum Erhalt von Arbeitsplätzen bezahlbare Energiekosten in Deutschland erhalten bleiben. Der Kreisvorstand fordert daher Bund und Land auf, Mittel für die Erforschung eines sicheren und besseren Fracking-Verfahrens bereit zu stellen. Von jedem hier geförderten Kubikmeter Erdgas würden dann auch die Bürger im EN-Kreis profitieren.

Kreisvorsitzender Schwunk fordert Werbekampagne im EN-Kreis

Bildungspaket ist nicht Spardose der Kommunen

Michael Schwunk Die FDP Ennepe-Ruhr fordert eine breit angelegte Werbekampagne für das Bildungspaket der Bundesregierung, hierauf weißt der Kreisvorsitzende Michael Schwunk hin. Die derzeitigen Anmeldezahlen, gerade auch im Ennepe-Ruhr-Kreis sind nicht akzeptabel. Die FDP will, dass die Bildung bei den Kindern ankommt. Dies gilt für Nachhilfeangebote, aber auch die Übernahme der Beiträge für Sportvereine und die Angebote der Musikschulen. Schwunk: „Diese Werbekampagne muss alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Wir müssen die Leistung da einfordern, wo sie gebraucht wird, also direkt bei den Vereinen.“

Die derzeitigen verhaltenen Aktivitäten der Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis führen jedoch zu dem begründeten Verdacht, dass den Kommunen, denen die Mittel pauschal zur Verfügung gestellt werden, in der derzeitigen finanziellen Lage hoch erfreut sind über diesen Geldsegen und es als Spardose missbrauchen. Das Bildungspaket der CDU/FDP Koalition in Berlin ist jedoch kein Sanierungsprogramm für verschuldete Kommunen, sondern ein Programm für mehr Bildung für unsere Kinder Im Ennepe-Ruhr-Kreis, so der Kreisvorsitzende Michael Schwunk.

FDP NRW - Landtagsfraktion

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